#faktencheck

#faktencheck [003]

Behauptung:

Die Erste Bürgermeisterin Elke Zehetner gibt Grundstücke für den Wohnungsbau nur deshalb an die Wohnbau GmbH Weilheim i.OB weiter, weil dort der SPD-Stadtrat Markus Kleinen Geschäftsführer ist. "Hier wird die freie Marktwirtschaft ausgehebelt, um parteieigene SPD-Mitglieder zu fördern. – Arbeitstitel: Penzberger Filz"

Fakt ist:

  • Die Stadt Penzberg ist einer von 8 Gesellschaftern der Wohnbau GmbH Weilheim i. OB, sie hält einen Gesellschafts-Anteil von 8,10 %.
  • Die Gesellschafter werden von der Landrätin bzw. den Bürgermeistern / Bürgermeisterinnen vertreten, diese gehören 8 verschiedenen Parteien bzw. politischen Gruppierungen an.
  • Die Gesellschafter-Versammlung beschließt neue Wohnungsbau-Projekte.
  • In den vergangenen sechs Jahren wurden Projekte in Weilheim, Penzberg und in Seeshaupt fertiggestellt, aktuell laufen Bauvorhaben in Murnau und Penzberg. Die nächsten Projekte sind in Murnau, Peißenberg und Bernried geplant.
  • Die Entscheidung, ob ein Grundstück von der Gemeinde / Stadt selbst bebaut oder abgegeben wird, obliegt dem jeweiligen Gemeinde- / Stadtrat. Es war und ist Politik der Stadt Penzberg Grundstücke im „eigenen Wirkungskreis“ zu behalten und nicht dem freien Markt zur Verfügung zu stellen.
  • Die Grundstücke werden der Wohnbau GmbH Weilheim i. OB im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt – die Gemeinde / Stadt erhält dafür ein Vorschlags- bzw. Belegungsrecht für die Wohnungen.
  • Die Grundstücksvergabe ist ein transparenter und demokratisch legitimierter Vorgang.
  • Der Geschäftsführer der Wohnbau GmbH Weilheim i. OB hat keinen persönlichen Vorteil, wenn die Gesellschaft ein Grundstück von einem der Gesellschafter erhält.