SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, …

SPD: Mietspiegel muss endlich realistisch berechnet werden

von BayernSPD Landtagsfraktion

Wohnen wird immer mehr zum Armutsrisiko – vor allem in den Ballungsräumen wie München und Nürnberg. Schuld daran sind nach Einschätzung der …

Koalitionsverhandlungen: Wo sich Union und SPD noch uneinig sind

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist abgeschlossen. Ab Freitag ist dann die Hauptverhandlungsgruppe …

Bundesverfassungsgericht: Warum der Solidaritätszuschlag bleiben darf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. Es bestehe noch „Mehrbedarf“ des Bundes …