Ist Penzberg pleite? Nein.

Die Stadt Penzberg zählte über Jahre hinweg in Bayern zu den Kommunen mit überdurchschnittlicher Steuerkraft. Allerdings gab es immer wieder auch magere Jahre, insbesondere weil unter anderem erwartete Steuerzahlungen des größten Steuerzahlers der Stadt, die Firma Roche Diagnostics mit ihrem Werk am Nonnenwald, ausfielen. Dies gilt auch für das Jahr 2014 und entsprechend für die Finanzplanung und den Haushalt 2015.

Trotz aller notwendigen Einschränkungen gehen jedoch in Penzberg die Lichter keineswegs aus. Die Stadt ist nicht pleite, wie auch Bürgermeisterin Elke Zehetner bestätigt: „Wir werden für das Jahr 2015 einen Haushalt beschließen, für den sich alle – ich als Bürgermeisterin, die Stadtverwaltung und der Stadtrat - enorme Mühe gegeben haben. Wir können und werden im Januar einen Haushalt verabschieden, der allen Notwendigkeiten entspricht und der die Forderungen des Landratsamtes erfüllen wird.“

Unbestritten ist, dass es die Stadt bei der Finanzierung diverser Projekte nicht mehr so leicht hat wie meist in früheren Jahren, dass manches erst zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden kann als ursprünglich angedacht. Ursächlich dafür sind der Gewerbesteuerausfall von Roche im Jahr 2014 sowie eine möglicherweise drohende Gewerbesteuer-Rückzahlung an die Fa. Roche Diagnostics GmbH, die auf das Jahr 2012 zurückgeht und derzeit vor dem Finanzgericht bearbeitet wird. Trotzdem wurde der Stadt schon im vergangenen Jahr 2014 auch für diese derzeit umstrittene Einnahme aus der Gewerbesteuer die dafür anfallende Kreisumlage an den Landkreis berechnet. Die Stadt hatte deshalb 33 Mio. € als Kreisumlage zu bezahlen.
2014 hat die Fa. Roche Diagnostics GmbH keine Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt. Begründet wird dies mit Rückstellungen für die Altlasten-Sanierung einer Deponie des Konzerns in Grenzach-Whylen. Wie es 2015 mit den Steuerzahlungen des Konzerns an die Stadt aussehen wird, ist noch nicht klar.

Der Stadtrat hat sich in einer mehrstündigen Sitzung im November auf den Haushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2016-2018 geeinigt, in denen diese Fakten berücksichtigt sind.
Demnach wird die Rücklage der Stadt zum 31.12.2014 nur noch lediglich ca. 9,2 Mio. € betragen. Dem gegenüber steht die mögliche Gewerbesteuer-Rückzahlung von max. 26,22 Mio. € (Summe zum Ende 2015). Weder die genaue Höhe noch der Zeitpunkt der Rückzahlung sind der Stadt derzeit bekannt – dies ist abhängig von Ausgang des Steuergerichtsverfahrens.

Das Landratsamt in seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde wies bereits in einem Schreiben vom April 2014 darauf hin, dass die Stadt zur Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Landratsamt ein Konzept vorzulegen habe, dass den kurzfristigen Aufbau einer Rücklage für die mögliche Gewerbesteuerrückzahlung zum Ziel hat.
Das Amt wies ferner darauf hin, dass die Stadt nicht nur die Ausgaben zu überdenken habe, sondern auch versuchen muss, die Einnahmen zu erhöhen wie zum Beispiel durch den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung.
Ohne diese Voraussetzung könne das Landratsamt nicht einer Darlehensaufnahme durch die Stadt zustimmen und ebenso wenig den Haushalt 2015 genehmigen.

Ein wesentlicher negativer Punkt ist zudem die Höhe der Kreisumlage mit 58,00%, derzeit der höchste Wert in Oberbayern. Im Dezember 2014 hat der Kreistag als Ziel für 2015 eine Kreisumlage in Höhe von 57,00% formuliert. Dies würde für Penzberg eine Einsparung in Höhe von ca. 200.000,- €- bedeuten.

Zur Verbesserung der Einnahmen hat die Verwaltung die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in die Diskussion eingebracht. Die SPD-Fraktion und mit ihr eine große Mehrheit im Stadtrat lehnt dies jedoch ab. Penzberg liegt mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 330 Punkten derzeit unter dem Durchschnitt von 359 Punkten vergleichbarer Kommunen in der Umgebung. Die SPD-Fraktion ist der Meinung das ein Anheben des Hebesatzes nur die mittelständischen Betriebe in Penzberg belasten würde, während international aufgestellte Betriebe Gestaltungsmöglichkeiten haben, Gewinne entsprechend zu verschieben. Die erhofften Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 2,4 Mio. € bei einer Erhöhung auf 380 Punkte würde deshalb nach unserer Meinung in dieser Höhe nicht eintreten. Gleichzeitig würde Penzberg einen wichtigen Standortvorteil für die Ansiedlung neuer Unternehmen verlieren.

In den Haushaltsverhandlungen galt es nun sinnvolle Kompromisse zu finden, um den Pflichtaufgaben gerecht werden zu können und trotzdem wichtige freiwillige Leistungen und Investitionen zu ermöglichen, wie z.B. Stadtbus, Musikschule, Wellenbad, Sportplätze, Museum, Unterstützungen für Vereine etc...

Folgende Vorschläge hat die SPD-Fraktion in die Haushaltsdiskussion mit eingebracht:

• Verschiebung des Stadtfestes von 2015 auf 2016
• Bürgermeister-Prandl-Grund- und Mittelschule: Zusammenfassen der Sanierungsmaßnahmen der Toilettenanlagen in 2016 anstatt wie geplant in 2015 , 2016 und 2017.
• Planungskosten für Neubau eines Kindergartens für die Arche Noah aus dem Haushalt streichen
• Wellenbad: Keine lediglich energetische Sanierung, nur eine große Lösung mit Attraktivitätssteigerung, mit Ausbau des Sauna-Betriebes und Rutsche ist sinnvoll. Verschieben auf späteren Zeitpunkt, aber hohe Priorität aufgrund der Energiekosten. Zustimmung zum Vorschlag, das Wellenbad an das Kommunalunternehmen Stadtwerke zu übertragen.
• Sanierung der Philippstraße vorläufig streichen
• Investitionszuschüsse an das Kommunalunternehmen Stadtwerke um ein Jahr strecken
• Friedhof: Verschieben der Investitionen für Verabschiedungsraum, Urnenstelen und behindertengerechtes WC.
• Investition für einen Toilettenwagen für Veranstaltungen streichen, besser jeweils mieten, vor allem auch weil der Toilettenwagen nicht barrierefrei ist.
• Verschiebung der Sanierung der Flachdächer der stadteigenen Gebäude in der Sigmundstraße
• Derzeit kein Erwerb des ESV-Sportplatzes durch die Stadt
• Derzeit kein Erwerb des Layritz-Geländes durch die Stadt, aber Kaufoption sichern.
• Derzeit kein Teil-Erwerb des Edeka-Geländes durch die Stadt, aber Entwicklung über Baurecht steuern.
• Keine Mittel bereitstellen für vom Landkreis gewünschte Eigentumsbereinigung der Sporthallen am Josef-Boos-Platz und am Wellenbad.
• Derzeit keine Mittel für Neubau der Musikschule
• Derzeit keine Mittel für Umbau des Metropol-Kinos

Den Einsparungs-Vorschlägen der Verwaltung und der anderen Fraktionen folgte die SPD-Fraktion in großen Teilen, wichtig dabei sind:

• Verzicht auf Ideen-Wettbewerb für Metropol-Kino
• Verschieben Investitionen in Mehrgenerationen-Spielplatz an der Gustavstraße
• Verschieben Investitionen in Wohnmobil-Versorgungsstation
• Verschieben Investitionen Feuerwehr (mit FFW Penzberg abgestimmt)
• Verzicht auf Investition Versiegelung Rollschuhplatz an der Winterstraße
• Verschiebung Neubau Bürgermeister-Rummer-Straße 26/28/30

red