Entscheidung zur Sondernutzungssatzung vertagt
Sondernutzungssatzung wird mit Betroffenen beraten
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat in der Sitzung vom 21.02.2017 die Neufassung der Sondernutzungssatzung samt Gebührensatzung nicht behandelt, sondern vertagt.
Die SPD-Fraktion will der immer wiederkehrenden Forderung des Kommunalen Prüfungsverbandes nach Umsetzung der Sondernutzungssatzung nachkommen und eine Neufassung verabschieden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen aber noch Gespräche mit den von der Satzung Betroffenen (u.a. Interessenvertretern wie Pro Innenstadt Penzberg e.V. oder der Eigenheimer- und Siedlerverein) geführt werden und deren Einwände und Vorschläge gehört werden.
Die Umsetzung der Satzung soll nicht zu unbilliger Härte führen und z.B. den Interessen der Stadtgemeinschaft auf eine belebte Innenstadt entgegen wirken.
Es soll eine für alle Beteiligten gerechte und faire Lösung angestrebt werden.
Als Sozialdemokraten sind wir dafür, dass die Nutzung des öffentlichen Raumes durch Einzelne mit wirtschaftlichem Interesse geregelt wird, die Ausarbeitung der Regelungen und verträglichen Gebühren braucht aber mehr Zeit und die Einbindung der Betroffenen.