Etwas mehr hätte es schon sein dürfen!
Bayram Yerli zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:
"Es scheint so zu sein, dass die Bundestagswahl 2017 in vielen Punkten der Politik eine Lehre war.
Haben die Jamaika-Sondierungsgespräche Monate angedauert und zu keinem Ergebnis geführt, so war es in einer Marathonverhandlung zwischen der SPD und der Union (trotz kindischem verhalten der CSU) möglich, eine Grundlage für weitere Koalitionsgespräche zu erarbeiten.
Ich finde, die SPD hat hier Verantwortung für Deutschland übernommen und Größe gezeigt hat wie eh und je. Es war nach der Wahl, bei solch einem schlechten Abschneiden, vielleicht richtig zu sagen, man gehe in die Opposition.
Nachdem aber die anderen Parteien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind und Deutschland in der heutigen politischen Lage nicht weiter mit einer kommissarischen Regierung seine Interessen in Europa und der Welt vertreten kann ist es umso wichtiger, dass Deutschland wieder zu einer stabilen Regierung kommt.
Es sind natürlich erstmal nur Eckpunkte verhandelt und die eigentliche Aufgabe steht noch bevor, aber es ist damit der Beweis erbracht, dass ein Kompromiss möglich ist.
Jetzt zu den Ergebnissen: Wie gesagt, es hätte ruhig etwas mehr die Handschrift der Sozialdemokratie tragen können. In vielen Punkten aber konnte eine Verbesserung erreicht werden wie z.B.
- bei der Solidarrente
- Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
- sehr wichtig die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung
- Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus über 2019 hinaus
- eine Einwanderungsgesellschaft
- Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen
- Verbesserung für Langzeitarbeitslose, Familien, Studierende und für Pflege und Pflegeberufe
Aber auch das muss ehrlich angesprochen werden: Es konnten auch viele Themen nicht durchgesetzt werden, die Deutschland sozialer gemacht hätten. Es ist aber nun mal so, dass in einer Koalition nie 100 Prozent seiner Forderungen durchgesetzt werden können, dazu braucht es andere politische Mehrheiten in Deutschland.
Letztendlich werden die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob es eine Koalition mit der CDU/CSU geben wird. Auch wir in Penzberg werden das diskutieren, dabei gilt natürlich zu berücksichtigen, was denn die Alternativen dazu wären."
Bayram Verli, 14.01.2018