SPD-Fraktion stellt Antrag für Freies WLAN in der Innenstadt Penzberg
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Penzberg hat einen Antrag auf Einrichtung eines freien WLAN in der Innenstadt Penzberg gestellt.
Freie WLAN-Hotspots sind für eine moderne Stadt und die Förderung von Gewerbe, Wirtschaft und Tourismus heute unerlässlich.
Ein freies WLAN mit der Kennung „Glasfaser Penzberg“ ist ein hervorragender Werbeträger für den Glasfasernetz des Kommunalunternehmens Stadtwerke Penzberg.
Der Antrag im Wortlaut:
"Der Stadtrat möge beschließen, dass mit Inkrafttreten der Änderung des Telemedien-gesetzes - voraussichtlich im September 2016 – die Stadt Penzberg in der Innenstadt frei zugängliche WLAN-Zugänge – sog. Hotspots - zur Verfügung stellt.
Die geographische Ausdehnung soll sich auf die Innenstadt beschränken – zwischen Bahnhof und Christkönig-Kirche. Zu gegebener Zeit könnten auch noch das Wellenbad und die künftigen Wohnmobil-Stellplätze sowie die Stadthalle mit freiem WLAN ausgestattet werden.
Der Zugang zum freien WLAN der Stadt Penzberg soll soweit wie möglich barrierefrei gestaltet werden, die Nutzung soll aber auf zwei Stunden beschränkt sein. Die technische Umsetzung obliegt der Verwaltung."
Bislang war die Rechtslage nicht eindeutig, da in Deutschland aufgrund der sog. „Störerhaftung“ der Anbieter eines freien WLAN-Zugangs für evtl. Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich ist. Mit Änderung des Telemediengesetzes entfällt nun diese Störerhaftung, so dass aus rechtlicher Sicht keine Einwände mehr bestehen.
Technisch sind freie WLAN-Hotspots in der Penzberger Innenstadt sofort umsetzbar, da die notwendige Infrastruktur im Zuge der Neugestaltung der Innenstadt durch den BgA Stadtnetz bereits installiert wurde.