Stadtrat ändert einstimmig die Planungsziele für das EDEKA-Gelände
Der Penzberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag die städtebaulichen Ziele für die Entwicklung des EDEKA-Geländes geändert.
Eigentlich war alles für die finale Entscheidung vorbereitet: Dem Stadtrat lag ein Beschlussvorschlag vor, den Umgriff des Bebauungsplanes "EDEKA-Gelände" zu verkleinern und mit Verabschiedung des städtebaulichen Vertrages die vom Investor Küblböck geplante Entwicklung des EDEKA-Geländes freizugeben.
Kurz vor der Entscheidung fand eine von der SPD-Fraktion initiierte interfraktionelle Sitzung statt, in der eine Einigung gefunden werden konnte, was auf dem EDEKA-Gelände passieren soll: Deutlich weniger Einzelhandel, dafür deutlich mehr Flächen für Gewerbetreibende.
Den Ausschlag gaben letzlich die vom Investor geplanten Branchen: Neben einem Elektromarkt, zwei Flächen für Textil-Fachmärkte, Tierfutter, Möbel/Matrazen und ein Lebensmitttel-Discounter. Der Stadtrat kam zu dem Schluss, dass diese Mischung nicht den ursprünglich geplanten Zielen enstpricht, nämlich auf dem EDEKA-Gelände NAMHAFTE Einzelhändler aus den Bereichen Elektro und Textil anzusiedeln. Letzlich hätte mit dem geplanten Konzept nur eine Verlagerung von Handelsflächen innerhalb des Stadtgebietes stattgefunden, aber kein neues Zugpferd, das zusätzliche Kaufkraft für die Stadt generiert hätte.
Deshalb beschloss der Stadtrat einstimmig, die Handelsflächen deutlich zu reduzieren (nur noch Elektro und eine kleinere Textilhandelsfläche) und alle anderen Nutzungen durch Flächen für Gewerbe zu ersetzen. Dazu kommt die Erweiterung des Baumarktes und des bestehenden EDEKA-Supermarktes inkl. Getränkemarkt.
Eine sehr gute Berichterstattung dazu findet sich in der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2018, wir erlauben uns hier den Artikel Mehr Gewerbe statt Einzelhandel zu zitieren:
"Der Penzberger Stadtrat ändert die Ziele für das Edeka-Areal.
Der Projektentwickler hat das Nachsehen
von Alexandra Vecchiato, Penzberg
Der Penzberger Stadtrat hat eine Kehrtwende vollzogen. Das Gremium hat den Plänen des Projektentwicklers Herbert Küblböck zur Entwicklung des Edeka-Areals in weiten Teilen eine Absage erteilt. Grund für dieses Umdenken ist wohl die Einsicht, dass die Ansiedlung von Discountern und anderen Märkten keinen großen Wurf für Penzberg darstellt. Zumal es sich größtenteils nur um eine Verlagerung von Geschäften im Stadtgebiet handeln würde und nicht um Neuansiedlungen. Statt Einzelhandel sollen nun mehr Flächen für Gewerbebetriebe zur Verfügung gestellt werden. Wohnbebauung wird es auf dem Areal keine geben. Die Penzberger Einzelhändler sind zufrieden mit der Entscheidung.
Geeinigt hatten sich die Stadträte bei einem interfraktionellen Treffen vor der Sitzung. Markus Kleinen (SPD) fasste das Gespräch zusammen. Man habe sich gewünscht, dass die Entwicklung des Edeka-Areals einen Mehrwert für Penzberg bringen solle. Deshalb sollte ein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden. Doch die vom Regensburger Projektentwickler vorgeschlagenen Nutzungen seien eben nicht das, "was wir wollten", sagte Kleinen.
Nachdem die Edeka-Gruppe das Zentrallager Süd in Penzberg aufgelöst hatte, sollte Küblböck in deren Auftrag das Areal überplanen. Er wollte zwischen Zibetholzweg, Grube und Henlestraße ein Discounter- und Fachmarktzentrum schaffen. Die bereits in Penzberg ansässigen Geschäfte wie Deichmann, Miller & Monroe sowie Lidl sollten auf das Gelände umziehen, wie auch das Tierbedarfsgeschäft Fressnapf. Neu hinzu kommen sollte ein Elektromarkt - nicht wie gehofft Media Markt oder Saturn, sondern Euronics oder ein ähnlicher Anbieter. Weil Küblböck großflächige Textil- und Schuhmärkte vorsah, kam es zum Konflikt mit den Einzelhändlern in der Innenstadt.
"Wir wollten mehrere Kundenbringer dort, die der Innenstadt nicht schaden", sagte Kleinen. Von diesem Wunsch habe sich der Stadtrat im Laufe des Bebauungsplanverfahrens verabschieden müssen. Daher soll das gesamte Verfahren nun einen Schritt zurück gesetzt werden. "Wir müssen über Inhalte und Ziele nachdenken." Die übrigen Fraktionen teilten die Meinung der SPD. André Anderl (FLP) ergänzte, es sei zwei Jahre her, dass man über ein Zugpferd auf dem Edeka-Areal gesprochen habe. Diesen Wunsch habe der Investor wohl nicht aufgreifen wollen. "In anderen Gemeinden sagen Wirtschaftsförderer: Wenn man will, kriegt man die her."
Stadtbaumeister Justus Klement hatte dem Gremium vorab drei mögliche Verfahrensweisen aufgezeigt, darunter dem Wunsch des Projektentwicklers entsprechend das Gebiet, das der Bebauungsplan umfassen sollte, zu verringern. So hätte Küblböck mit einzelnen Bauanträgen nach Paragraf 34 den Discounter und die Fachmärkte realisieren können - und das Agglomerationsverbot umgangen.
Diesem Vorgehen erteilte der Stadtrat eine klare Absage. Nun soll für das gesamte Areal ein Bebauungsplan aufgestellt werden. In einem Teilbereich (Sondergebiet 3) werden die Flächen für die vorgesehenen Märkte verringert, der Rest wird den Gewerbeflächen zugeschlagen. Auf den Einzelhandelsflächen wird voraussichtlich ein Elektromarkt entstehen. Entgegen der bisherigen Aussagen wird der Textilmarkt KiK Penzberg nicht verlassen, sondern auf dem Gelände bleiben. Das Sondergebiet 4 wird Gewerbebetrieben zur Verfügung gestellt. Der bestehende Edeka-Markt kann erweitern. Ebenso kann der Hagebaumarkt am anderen Ende einen Gartenmarkt realisieren. Einstimmig sprach sich der Stadtrat dafür aus, für das Areal eine Veränderungssperre zu erlassen. Damit können Kommunen Baumaßnahmen verhindern. Auch wenn es auf dem Edeka-Areal keine Wohnbebauung geben wird, soll das Thema vorangetrieben werden. Die Verwaltung soll sich dafür nach geeigneten Flächen in Penzberg umsehen."