24. Juli 2018
In der Stadtrats-Sitzung am 24.07.2018 hat der Stadtrat einstimmig die Durchführung eines Ratsbegehrens zum Hotelstandort in Penzberg beschlossen.
Die Abstimmung darüber welcher Standort den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird, war dagegen nicht einstimmig: 14 : 8 Stadträte stimmten für den Standort „Westlich Kirnberger Hof“, der als Favorit aus dem Bürgerdialog-Verfahren hervorgegangen war.
Die SPD-Fraktion hat sich aus mehreren Gründen einstimmig für den Favoriten der Bürger ausgesprochen:
- Die Stadt hat ein ausführliches Bürger-Dialogverfahren durchgeführt: Es wurde viel Geld in die Hand genommen, um den Bürgern die Möglichkeit geben, die Standortwahl mitzugestalten. Die SPD wird den klaren Bürgerwillen nicht überstimmen.
- Die SPD hat diesen Standort schon früh bevorzugt und bereits am 14. Mai 2012 ein Gespräch vor Ort durchgeführt und mit ca. 30 Bürgern diskutiert.
- Die SPD-Stadträte haben die 5 zur Wahl stehenden Standorte anhand des von den Bürgern gestalteten Kriterienkataloges für sich selbst bewertet: Einstimmig wurde der Standort „Westlich Kirnberger Hof“ als bester Standort ausgewählt.
Gegen die vier weiteren Standorte sprechen aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem folgende Argumente:
- Standort „Westlich Sindelsdorfer Straße“: Gegen diesen Standort sprechen vor allem die südwestlich Haus verlaufende Staatsstraße und die Nähe zur Wohnbebauung.
- Standort „Südlich Kreisel“: Auch wenn die SPD-Fraktion diesen Standort grundsätzlich als sehr geeignet ansieht, wurde dieser Standort doch beim letzten Bürgerentscheid von der Bürgern abgelehnt. Die SPD wird den klaren Bürgerwillen nicht überstimmen.
- Standort „Südöstlich Sindelsdorfer Straße“: Der Standort ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht an das Siedlungsgebiet angebunden und schafft einen nicht gewünschten städtebaulichen Entwicklungsdruck.
- Standort „Hinter Troadstadl“: Gegen diesen Standort sprechen die südlich verlaufende Staatsstraße und die Nähe zur Wohnbebauung.
Am 14.Oktober haben nun die Bürger die Entscheidung! Die SPD-Fraktion wünscht sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, damit diese wegweisende Entscheidung für die Stadt Penzberg auch von einer großen Mehrheit der Bürger mitgetragen wird!
Pressemitteilung Ratsbegehren Hotel (PDF, 314 kB)