Stadtrat stimmt gegen SPD-Antrag für eine weitere Bürgerbeteiligung im Bebauungsplan-Verfahren "Sigerichsberg I"
In der Stadtratssitzung vom 28. Januar 2014 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt: Ziel war es den Bebauungsplan vor dem Billigungsbeschluss durch den Stadtrat nochmals im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zu beraten.
Antrag zur Geschäftsordnung:
"Im Rahmen des Stadtteilgespräches in Reindl wurden von Bewohnern aus Reindl Süd mehrere Bedenken gegen den Bebauungsplan“ Sigerichsberg I“ vorgebracht. Aus diesem Grund möchten wir beantragen, dass der Bebauungsplan vor der Billigung erneut im Bauausschuss beraten wird."
Die SPD Penzberg führt seit Ende November 2013 Stadtteilgespräche durch. Beim Stadtteilgespräch in Reindl am 27.12.2013 brachten Anwohner deutliche Kritik am bisherigen Bebauungsplan zur Sprache: "Die im Bebauungsplan vorgesehenen Straßenbreiten und Parkmöglichkeiten seien viel zu gering. Die Einsprüche der Anwohner seien nicht ausreichend gewürdigt worden."
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte daher mit obigen Antrag zur Geschäftsordnung den Bebauungsplan nochmals zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zurück zu verweisen und in den intensiven Dialog mit den Anwohner einzutreten.
Leider stimmten nach einer kurzen, hitzigen Diskussion die Fraktionen der CSU, von Bündnis90/Grüne und der BfP gegen den Geschäftsordnungsantrag.
Die SPD-Fraktion konnte sich somit nicht mit Ihrem Wunsch durchsetzen, die betroffenen Bürger nochmals zu hören und Ihre Bedenken entsprechend zu würdigen.