Um über 10 Millionen verrechnet?
Im Gelben Blatt Penzberg wurde am 17.02.2016 ein Artikel unter der Überschrift "Um über 10 Millionen verrechnet?" veröffentlicht.
Markus Kleinen - Stadtrat, Kreisrat und Ortsvorsitzender - hat auf diesen Bericht mit einem Leserbrief geantwortet:
"Als Stadtrats- und Kreistagsmitglied kommentiere ich "Berichte" von Herrn Liebe normalerweise nicht, aber der Artikel vom Mittwoch hat mir die Frühstückssemmel im Hals quergelegt, es gilt einiges klarzustellen:
1. Penzberg ist nicht pleite.
Penzberg ist eine starke Kommune, Penzberg ist gut aufgestellt, Penzberg hatte auch 2015 wieder die höchste Umlagekraft unter den Kommunen im Landkreis.
Der Stadtrat hat mit dem von der SPD-Fraktion initiierten Haushaltssicherungskonzept die Weichen gestellt, eine möglicherweise zu leistende Gewerbesteuer-Rückzahlung - bis zu einer Höchstsumme von 48 Mio. € - schultern zu können.
2. Unser städtischer Kämmerer Thomas Deller hat sich nicht verrechnet.
Herr Deller hat in den Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen, dass er - als solide wirtschaftender Kämmerer - den schlimmsten Fall für die Kommune - eben 32 Mio. Steuerschuld plus 16 Mio. € Zinsen - annehmen muss.
Stellen sie sich mal vor, der Kämmerer hätte die Belastung für die Stadt nicht seriös und konservativ angesetzt und 10 Mio. weniger als "worst case"-Szenario angesetzt. Was hätte das Gelbe Blatt wohl geschrieben, wenn dann doch mehr zu zahlen wären, vielleicht "Kämmerer versagt: Steuerrückzahlung 10 Mio. € höher als prognostiziert!"??
3. Die Stadt hat es nicht versäumt sich den gleichen Wissensstand wie Kreiskämmerer Norbert Merk anzueignen.
In dem anhängigen Besteuerungsverfahren ist der statische Zinssatz von 6% anzusetzen, da der deutlich niedrigere dynamische Zinssatz nicht auf die sogenannten Realsteuern - und dazu zählt nach Abgaben-ordnung §3 Abs.2 die Gewerbesteuer - angewendet werden kann!
Dies hat der städtische Kämmerer Thomas Deller bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2014 auf einen entsprechenden Einwand des Stadtratskollegen Adler geantwortet. Bestätigt wurde dies zudem durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf einer Tagung der Kommunalkämmerer im November 2014 in Deggendorf.
Wir werden uns alle gemeinsam freuen, wenn eine niedrigere Belastung für Penzberg eintritt oder Änderungen in der Rechtsprechung bezüglich der Zinsbelastung zu vermelden sind. Bis dahin ist jeder andere Ansatz aus unserer Sicht spekulativ und nicht seriös.
Penzberg, 17.02.2016
Markus Kleinen
Stadtrat / Kreisrat / SPD-Ortsvorsitzender