SPD-Fraktion stellt Antrag für ein Ratsbegehren für den Neubau eines Familienbades
Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Penzberg hat folgenden Antrag gestellt:
"Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen ein Ratsbegehren für den Neubau des Penzberger Familienbades durchzuführen.
Vorgeschlagen wird folgende Fragestellung: „Sind Sie dafür das Penzberger Wellenbad durch ein neues Familienbad an gleicher Stelle für ca. 19,5 Mio. € zu ersetzen?“
Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Sanierung Wellenbad Penzberg“ aufgrund der unbestimmten Fragestellung bestätigt.
Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht aber darauf hingewiesen, dass das Penzberger Wellenbad – trotz der Übertragung an das Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg – nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Penzberg entzogen ist. Der Stadtrat kann somit Beschlüsse zum Penzberger Wellenbad fassen bzw. mit Hilfe eines Ratsbegehrens den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.
Die Stadtrats-Fraktion der SPD hat den Antrag für ein Ratsbegehren im Dezember 2017 mit dem Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren abgelehnt und gleichzeitig angekündigt, die Bürger mit einem Ratsbegehren in die Entscheidung zum Penzberger Familienbad miteinzubinden, sollte das Verwaltungsgericht die Zuständigkeit des Stadtrates erkennen.
Siehe dazu auch: News: Stadtrat lehnt Ratsbegehren zum Hallenbad ab
Der Antrag als PDF-Download findet sich hier: Anträge